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Landbell AG

FREISTELLUNGSVERTRAG FÜR ONLINE-JAHRESZAHLER für die Jahre 2014 und 2015 zwischen Landbell AG für Rückhol-Systeme, Rheinstraße 4K - 4L, 55116 Mainz,nachfolgend „Landbell“ genannt, und Firma Distler Straße Kilian Str.99 PLZ 90425 Ort Nürnberg Kundennummer 4111107nachfolgend „Auftraggeber“ genannt.Vorbemerkung Das von der Landbell betriebene System zur Erfassung und Verwertung von Verkaufsverpackungen ist in allen Bundesländernder Bundesrepublik Deutschland als Befreiungssystem gem. § 6 Abs. 3 (ab 01.01.2009 § 6 Abs. 5) VerpackV festgestellt.Landbell ist Inhaberin der international registrierten Marke „Landbell-Baum“, mit der die an ihrem System beteiligtenVerkaufsverpackungen gekennzeichnet werden können. Der Auftraggeber ist Hersteller / Vertreiber vonVerkaufsverpackungen und nach § 6 Abs. 1 VerpackV zu deren Rücknahme und Verwertung verpflichtet. Er möchte sichdurch Beteiligung an dem System der Landbell von dieser Pflicht vollständig befreien lassen. Seine an Landbell zu zahlendeVergütung wird pro Kalenderjahr voraussichtlich 5.000,00 € (netto) nicht überschreiten. Er ist kein Kunde bei der DSD GmbH,einem anderen Befreiungssystem oder Teilnehmer an einer sog. Branchenlösung. Im Hinblick darauf schließen die Parteiendiesen Vertrag:

§ 1 Vertragspflichten1. Der Auftraggeber beteiligt sich mit den von ihm in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen in dem sich aus § 2 diesesVertrages ergebenden Umfang an dem Befreiungssystem der Landbell. Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüterim Sinne von § 3 Abs. 7 VerpackV sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Landbell bestätigt dem Auftraggeber jährlichdie Beteiligung an dem Landbell-System nach Maßgabe des § 2 Abs. 4.2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die am 21.01.1997 beim Deutschen Patentamt unter Nr. 396 49 912 eingetrageneBildmarke „Landbell-Baum“ und/oder die beim Deutschen Patentamt unter Nr. 399 21 868 am 28.06.1999 eingetrageneWortmarke „Landbell“, wie sie oben rechts abgebildet ist, nach Maßgabe des § 3 zu verwenden.3. Landbell übernimmt die Erfassung und Verwertung der in ihr System nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 und 4 eingebrachtenVerkaufsverpackungen des Auftraggebers nach den Bestimmungen der VerpackV, so dass insoweit dessen Rücknahmeund Verwertungspflichten entfallen. Landbell kann sich bei der Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen. Der Auftraggeberkann sich bei der Erfüllung seiner Pflichten gegenüber Landbell keiner Dritten bedienen.

§ 2 Vertragsumfang1. Die Tätigkeit der Landbell für den Auftraggeber erstreckt sich auf alle Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland.2. Von den Regelungen dieses Vertrages werden die in der jährlichen Meldung nach § 2 Abs. 3 angegebenen bzw. insoweitunterstellten Arten und Mengen der von dem Auftraggeber insgesamt in der Bundesrepublik jährlich in den Verkehrgebrachten Verkaufsverpackungen nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 und 4 erfasst.3. Art und Mengen der am System der Landbell im Kalenderjahr tatsächlich beteiligten Verkaufsverpackungen werden vomAuftraggeber jährlich spätestens bis zum 15.02. des Folgejahres mittels einer dafür auf dem Internetportalwww.landbelleasy.de bereitgestellten Eingabemaske an Landbell gemeldet. Die Vollständigkeit und Richtigkeit seinerMeldung ist vom Auftraggeber im Rahmen der Meldung rechtsverbindlich zu erklären. Landbell ist berechtigt, im Rahmendieser Meldung oder nachträglich vom Auftraggeber die Übersendung einer unterzeichneten Ausfertigung der bei ihmgenerierten Jahresmeldung binnen Wochenfrist zu verlangen.4. Landbell bestätigt dem Auftraggeber jährlich bis zum 31.03. des Folgejahres die Beteiligung an dem Landbell-Systemdurch eine Teilnahmebestätigung. Die Teilnahmebestätigung für eine die Vergütung von 25,00 € (netto) übersteigendeVerkaufsverpackungsmenge steht ebenso wie die Teilnahme dieser höheren Mengen am Landbell-System unter deraufschiebenden Bedingung, dass die 25,00 € (netto) p. a. übersteigende Verkaufsverpackungsmenge im Rahmen derMeldung nach § 2 Abs. 3 durch Kreditkartenzahlung des Auftraggebers beglichen und nicht rückgebucht wird. Erfolgt dieMeldung nach § 2 Abs. 3 nicht fristgerecht oder werden die Voraussetzungen nach Satz 2 nicht erfüllt, wird die

Landbell AG für Rückhol-Systeme Vorstand: Aufsichtsrat: Amtsgericht Mainz HRB 6567 Bankverbindung:Rheinstrasse 4K - 4L Jan Patrick Schulz (Vors.) Frank Binder (Vors.) StNR: 26/661/0157/6 Commerzbank MainzD-55116 Mainz Klaus Holger Kreß S.D. Ludwig Erbprinz zu Löwenstein- UStID: DE 812 456 315 Bankleitzahl: 550 400 22Tel: 06131 / 235652-0 Klaus Peter Kussel Wertheim-Freudenberg (stellv. Vors.) Konto: 200 414 100Fax: 06131 / 235652-10 Carl-Detlev Freiherr von HammersteinSeite 1/4

Teilnahmebestätigung generell für eine Verkaufsverpackungsmenge von 150 kg Papier / Pappe / Karton pro Jahr derVertragslaufzeit ausgestellt; ein Anpassungsrecht des Auftrag-gebers hinsichtlich der Teilnahmebestätigung ist in diesenFällen ausgeschlossen.

§ 3 Zeichennutzung1. Das Recht des Auftraggebers zur Nutzung der Bildmarke „Landbell-Baum“ nach § 1 Abs. 2 ist auf die Vertragslaufzeit unddie von diesem Vertrag erfassten Verkaufsverpackungen begrenzt.2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Landbell über sein Markennutzungsrechtzu verfügen oder dieses ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.3. Alle Kosten und sonstigen Aufwendungen zur Nutzung der lizenzierten Marke trägt der Auftraggeber.
4. Landbell haftet nicht für Markenrechtsverletzungen durch Dritte.

§ 4 Durchführung der Verpackungsentsorgung1. Landbell führt die Entsorgung, insbesondere die Verwertung, der von dem Vertrag erfassten Verkaufsverpackungen desAuftraggebers in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere der VerpackV, durch und erbringtdie dafür erforderlichen Nachweise, hinsichtlich der Teilnahmebestätigung nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 und 4.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Landbell die für die Durchführung der Verpackungsentsorgung gemäßVerpackungs-Verordnung und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften oder Richtlinien erforderlichen Informationenauf Anforderung unverzüglich zu geben.

§ 5 Vergütung1. Die Höhe der vom Auftraggeber an Landbell zu zahlenden Mindestvergütung beträgt für die beiden ersten Vertragsjahre 140,00 € (netto) und setzt sich zusammen aus einer Kostenpauschale in Höhe von 45,00 € (netto) pro Jahr und einem Mindestumsatz des Auftraggebers für in das Landbell-System eingebrachte Verkaufsverpackungsmengen in Höhe von 25,00 € (netto) pro Jahr. Die Höhe der vom Auftraggeber an Landbell zu zahlenden Mindestvergütung beträgt für das dritteund ggf. folgende Vertragsjahre 50,00 € (netto) und setzt sich zusammen aus einer Kostenpauschale in Höhe von 25,00 € (netto) pro Jahr und einem Mindestumsatz des Auftraggebers für in das Landbell-System eingebrachte Verkaufsverpackungsmengen in Höhe von 25,00 € (netto) pro Jahr. Sollte im Rahmen der jährlichen Meldung nach § 2Abs. 3 die zusätzliche Nettovergütung des Auftraggebers einen Betrag in Höhe von 350,00 € überschreiten, wird die aufdas Vorjahr als Gegenstand der Meldung entfallende Kostenpauschale als Gutschrift zugunsten des Auftraggebers in dieMeldung eingestellt.2. Über die Mindestvergütung hinaus entrichtet der Auftraggeber im Rahmen der jährlichen Meldung nach § 2 Abs. 3 eineVergütung für jene Verkaufsverpackungsmengen, welche den Mindestumsatz nach Abs. 1 in Höhe von 25,00 € (netto) übersteigen, wobei folgende Nettopreise für Mindestumsatz und Vergütung zwischen den Parteien vereinbart sind: Materialart der Verkaufsverpackungen Euro pro kg Glas 0,070 Papier/ Pappe/ Karton 0,165 Weißblech 0,500 Aluminium 0,700 Kunststoff 1,200Kartonverbunde 0,720 Sonstige Verbunde 0,920 Naturmaterialien 0,0953. Die Mindestvergütung für die beiden ersten Vertragsjahre ist bei Vertragsschluss durch Kreditkartenzahlung zu zahlen. DieMindestvergütung für das dritte und ggf. folgende Vertragsjahre ist im Rahmen der Meldung nach § 2 Abs. 3 für das zweiteVertragsjahr und ggf. folgende Vertragsjahre bis zum 15.2. des dritten und ggf. folgende Vertragsjahre durch Kreditkartenzahlung zu zahlen; erfolgt die Zahlung nicht oder nicht vollständig, entfällt der Vertragserfüllungsanspruch desAuftragsgebers für das betreffende Vertragsjahr bis zur vollständigen Zahlung. Die auf die Verkaufsverpackungsmengebezogene Vergütung nach Abs. 2 ist jeweils im Rahmen der jährlichen Meldung nach § 2 Abs. 3 durch Kreditkartenzahlungzu zahlen.4. Die Vergütungen nach Abs. 1 und Abs. 2 sind für 24 Monate fest vereinbart. Für das dritte Vertragsjahr und die Folgejahrekönnen die Vergütungen von Landbell jährlich mit einer Frist von 7 Monaten jeweils zum 01. Januar eines jeden Jahresangepasst werden. Bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit des Auftraggebers während der Vertragslaufzeit werden bereitsgezahlte Vergütungen nicht erstattet.

Landbell AG für Rückhol-Systeme Vorstand: Aufsichtsrat: Amtsgericht Mainz HRB 6567 Bankverbindung:Rheinstrasse 4K - 4L Jan Patrick Schulz (Vors.) Frank Binder (Vors.) StNR: 26/661/0157/6 Commerzbank MainzD-55116 Mainz Klaus Holger Kreß S.D. Ludwig Erbprinz zu Löwenstein- UStID: DE 812 456 315 Bankleitzahl: 550 400 22Tel: 06131 / 235652-0 Klaus Peter Kussel Wertheim-Freudenberg (stellv. Vors.) Konto: 200 414 100Fax: 06131 / 235652-10 Carl-Detlev Freiherr von HammersteinSeite 2/4

5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur insoweit zu, als seine Gegenansprücherechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Landbell anerkannt sind.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung1. Der Vertrag wird zum 01.01.2009 wirksam und wird zunächst für 24 Monate abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils umein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf von einer der Vertragsparteien gegenüberder anderen Vertragspartei schriftlich auf dem Postweg gekündigt wird. Dieser Vertrag steht unter der aufschiebendenBedingung der rechtzeitigen und vollständigen Zahlung der Vergütung nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 Satz 1; dies gilt auchfür den Fall einer eventuellen Rückbuchung einer Kreditkartenzahlung.2. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt hiervonunberührt.3. Sollte die an Landbell zu zahlende Vergütung pro Kalenderjahr den Nettobetrag von 5.000,00 € überschreiten, ist der Auftraggeber zur umgehenden Mitteilung an Landbell verpflichtet und ist Landbell berechtigt, vom Auftraggeber zuverlangen, dass der dafür von Landbell vorgesehene Freistellungsvertrag für Monatszahler rückwirkend zum Beginn desgerade laufenden Kalenderjahres abgeschlossen wird. Sind in diesem Falle des Verlangens von Landbell bereitsAnsprüche von Landbell auf die Vorlage von Meldungen bzw. Informationen nach dem Freistellungsvertrag fürMonatszahler fällig, so sind diese innerhalb einer von Landbell zu bestimmenden angemessenen Frist nachzureichen.

§ 7 Folgen der Beendigung des Vertrages1. Mit der Beendigung dieses Vertrages, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Auftraggeber nicht mehr berechtigt, weitereVerkaufsverpackungen mit der Landbell-Bildmarke zu kennzeichnen und / oder in den Verkehr zu bringen.2. Dem Auftraggeber wird, außer in den Fällen einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch Landbell gestattet,bereits mit der Marke gekennzeichnete Verkaufsverpackungen noch für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten in denVerkehr zu bringen.3. Der Auftraggeber hat alle Unterlagen herauszugeben, welche ihm im Rahmen dieses Vertrages von Landbell übergebenworden sind, insbesondere Formblätter, EDV-Richtlinien, Daten und Dateien, etc.

§ 8 Allgemeine Regelungen1. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland2. Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, ihnen bekannt gewordene Geschäftsgeheimnisse und nicht allgemeinzugängliche Informationen unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen oder sie sonst wie zu offenbaren.Diese Verpflichtung gilt auch über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Anlass dieses Vertrages ist Frankfurt am Main, sofern derAuftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit desVertrages als ganzes oder der übrigen Bestimmungen nicht. Anstatt der unwirksamen Regelung soll diejenige gelten, wasdem Sinn und Zweck der betreffenden Bestimmungen am nächsten kommt, ohne seinerseits unwirksam zu sein.Gleiches gilt für eventuelle Vertragslücken.5. Dieser Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit keiner Unterzeichnung der Vertragsparteien. Ausreichend ist die einleitendevollständige Wiedergabe von Name und Anschrift des Auftraggebers, eine für ihn ordnungsgemäß generierte undbestimmte Kundennummer und die bildhafte Wiedergabe der Unterschrift des Vorstandsvorsitzenden von Landbell sowieder Empfang durch den Auftraggeber.Jan Patrick Schulz (Vorsitzender des Vorstands) ppa. Christian Schomann (Gesamtvertriebsleiter)

Landbell AG für Rückhol-Systeme Vorstand: Aufsichtsrat: Amtsgericht Mainz HRB 6567 Bankverbindung:Rheinstrasse 4K - 4L Jan Patrick Schulz (Vors.) Frank Binder (Vors.) StNR: 26/661/0157/6 Commerzbank MainzD-55116 Mainz Klaus Holger Kreß S.D. Ludwig Erbprinz zu Löwenstein- UStID: DE 812 456 315 Bankleitzahl: 550 400 22Tel: 06131 / 235652-0 Klaus Peter Kussel Wertheim-Freudenberg (stellv. Vors.) Konto: 200 414 100Fax: 06131 / 235652-10 Carl-Detlev Freiherr von HammersteinSeite 3/4

RECHNUNG Mainz, den 2008-12-20 UStID: DE 812 456 315 Ein (1) Freistellungsvertrag für Online-Jahreszahler für die Jahre 2009 und 2010 zur Teilnahme mitVerkaufsverpackungen an einem Befreiungssystem im Sinne des § 6 Abs. 3 VerpackV. Firma Distler Vorname Juergen Nachname Distler Straße Kilian Str.99Postleitzahl 90425 Ort Nürnberg Land Deutschland Umsatzsteuer - ID DE187729782 Umsatzsteuer-Nr Kundennummer 4111107 Rechnungsnummer 4111107 Netto 140,00 EURMwSt. (19%) 26,60 EUR Gesamtbetrag 166,60 EUR Jan Patrick Schulz (Vorsitzender des Vorstands) ppa. Christian Schomann (Gesamtvertriebsleiter)Diese Rechnung ist nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und berechtigt daher nicht zum Vorsteuerabzug.Eine Original-Rechnung, welche zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, erhalten Sie in Kürze auf dem Postweg.Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an service.vertrieb@landbell.de service.vertrieb@landbell.de Vielen DankLandbell AG

Landbell AG für Rückhol-Systeme Vorstand: Aufsichtsrat: Amtsgericht Mainz HRB 6567 Bankverbindung:Rheinstrasse 4K - 4L Jan Patrick Schulz (Vors.) Frank Binder (Vors.) StNR: 26/661/0157/6 Commerzbank MainzD-55116 Mainz Klaus Holger Kreß S.D. Ludwig Erbprinz zu Löwenstein- UStID: DE 812 456 315 Bankleitzahl: 550 400 22Tel: 06131 / 235652-0 Klaus Peter Kussel Wertheim-Freudenberg (stellv. Vors.) Konto: 200 414 100

Fax: 06131 / 235652-10 Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein

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